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Immobilien- und Zivilrecht, hier sind Sie richtig
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Garten-, Terrassen- und Balkonbenutzung  Viele Mieter und Wohnungseigentümer lassen sich von den Sonnenstrahlen locken und verlegen mit den ersten warmen Frühlingstagen ihre Freizeit wieder nach draußen. In den warmen Jahreszeiten wird daher immer wieder um die Reichweite der Nutzungsrechte an Terrassen, Balkonen und Gartenanlagen gestritten. Mieter haben auf die übrigen Hausbewohner Rücksicht zu nehmen. Das Rücksichtnahme-gebot kann im Mietvertrag oder in der Hausordnung näher konkretisiert werden. Diese Regeln dienen dem friedlichen Zusammenwohnen, dem Interesse der Sicherheit sowie der Wahrung des optischen Gesamteindrucks der Immobilie einer Liegenschaft.  Mieter und Wohnungseigentümer dürfen ohne Zustimmung weder den Balkon verglasen noch andere Änderungen vornehmen, welche die äußere Gestaltung des Gebäudes verändern, wie z.B.:  •	Dem Mieter ist es gestattet, im Innenbereich des Balkons oder in den vom Vermieter zur Verfügung gestellten Blumenkästen am Balkonrand geeignete Pflanzen zu setzen. Ohne Erlaubnis dürfen Blumenkästen nicht nach außen hängen (Landgericht Berlin Aktenzeichen 245 C 169/11). Eine Gefährdung von Nachbarn und Passanten soll hierdurch vermieden werden. Auch Beeinträchtigungen durch herabtropfendes Gießwasser sind zu vermeiden. Das Herabfallen von vertrockneten Pflanzenteilen hat die Nachbarschaft jedoch hinzunehmen, solange das übliche Maß nicht überschritten wird. •	Das Wäschetrocknen auf Balkon und Terrasse ist grundsätzlich gestattet. Ohne Einwilligung des Vermieters/betroffener Miteigentümer dürfen keine festinstallierten Vorrichtungen angebracht werden, Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen 21 C 256/00).  •	Auch das Anbringen von Markisen oder Katzennetze bedürfen einer Erlaubnis, Amtsgericht Wiesbaden 93 C 3490/99. •	Das Abstellen von Müll und Gerümpel auf dem Balkon muss der Vermieter nicht dulden, da es hierdurch zu Ungezieferbefall kommen kann.  Bezüglich der Lautstärke gilt, was auch bei der Wohnungsbenutzung zu beachten ist. Auf Balkon und Terrasse dürfen Gäste empfangen werden, solange die Nachbarschaft durch Feiern und Kaffeekränzchen nicht beeinträchtigt wird. Ab 22.00 Uhr gilt das Nachtruhegebot. Lärm, Gelächter und laute Gespräche sind zu unterlassen. Bei besonderen Anlässen wie der derzeitigen Frauenfußball-WM ist aber durchaus auch einmal eine Ausnahme möglich: Nach Auffassung des OLG Oldenburg 13 U 53/02 kann bis zu viermal im Jahr bis Mitternacht gefeiert werden.   Zum Grillen dürfen nur Elektrogrills verwendet werden. Ein wiederholter Verstoß gegen ein Grillverbot trotz Abmahnung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Nach Abschluss des Mietvertrages darf kein nachträgliches Grillverbot ausgesprochen werden.   Die Frage, wie oft gegrillt werden darf, wird unterschiedlich beantwortet: •	Von April bis September darf -laut einer Entscheidung des Amtsgericht Bonn (Aktenzeichen 6 C 545/96)- einmal im Monat gegrillt werden, wenn es der Nachbarschaft 48 Stunden vorher mitgeteilt wird. •	Andere Gerichte vertreten die Ansicht, dass pro Jahr dreimal für 2 Stunden gegrillt werden darf. Jedoch müssen die Nachbarn den Qualm und die Bratengerüche nicht hinnehmen. Werden Mitbewohner gestört, muss der Grillbesitzer das Grillen einschränken oder sogar ganz unterlassen – so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 5 Ss 149/05).  Das Rauchen auf Balkon und Terrasse ist den Mietern und deren Gäste grundsätzlich erlaubt. Selbst zum Schutz nichtrauchender Wohnungsnachbarn kann dem Mieter das Rauchen nicht verboten werden, Amtsgericht Bonn (Aktenzeichen 6 C 510/98).	 Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme kann den Raucher zwingen, seinen Zigarettenkonsum auf eine maßvolle Anzahl zu beschränken.	   Ob ein Mieter den zum Haus gehörenden Garten nutzen darf oder nicht, hängt vom genauen Wortlaut des Mietvertrages ab. Nur bei Einfamilienhäusern ist der Garten grundsätzlich als mitvermietet, solange nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist (OLG Köln 19 U 132/93). Haben Mieter und Vermieter die Gartennutzung vereinbart, so darf ein Sandkasten errichtet und Gartenmöbel aufgestellt werden. Kinder dürfen ihre Freunde zum Spielen einladen.  Mit der Gartennutzung ist auch das Recht und die Pflicht zur Gartenpflege verbunden: Ohne spezielle Absprachen sind mit Gartenarbeiten nur einfache Arbeiten wie Rasen mähen oder Umgraben von Beeten gemeint, nicht das Beschneiden der Bäume und Büsche oder das Vertikutieren der Rasenflächen (LG Siegen 3 S 211/90; LG Detmold 2 S 180/88; LG Wuppertal 16 S 54/97). Selbst wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter zur  Pflege der mitvermieteten Gartenparzelle einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen verpflichtet ist, hat der Vermieter kein Weisungsrecht hat, wie der Mieter dies Pflege des Gartens zu bewerkstelligen hat (LG Köln 12 S 185/94). Der Vermieter darf dem Mieter nicht vorschreiben, welche Pflanzen einzusetzen und zu entfernen sind, an welchen Stellen Unkraut zu jäten ist und in welchen Zeitabständen der Rasen gemäht werden muss. Kurz: Der Mieter kann beliebig Blumen säen, er darf auch Sträucher anpflanzen, wie er möchte (OLG Köln 11 U 242/93). Wer den Garten gemietet und Gartenarbeiten übernommen hat, ist außerdem berechtigt, das Obst zu ernten (AG Leverkusen 28 C 277/93); er darf in seinem Garten einen kleinen Teich anlegen, genauso wie eine Gemüsebeet oder einen Komposthaufen (LG Lübeck 14 S 61/92; LG Regensburg S 320/83).
Rechtsanwaltskanzlei  Nicole Köpke-Strauß
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