Rechtsanwältin Nicole Köpke-Strauß Brandenburger Str. 12 50389 Wesseling  Telefon: 02236 / 88 26 31 Telefax:  02236 / 88 26 32
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Immobilien- und Zivilrecht, hier sind Sie richtig Garten-, Terrassen- und Balkonbenutzung  Viele Mieter und Wohnungseigentümer lassen sich von den Sonnenstrahlen locken und verlegen mit den ersten warmen Frühlingstagen ihre Freizeit wieder nach draußen. In den warmen Jahreszeiten wird daher immer wieder um die Reichweite der Nutzungsrechte an Terrassen, Balkonen und Gartenanlagen gestritten. Mieter haben auf die übrigen Hausbewohner Rücksicht zu nehmen. Das Rücksichtnahme-gebot kann im Mietvertrag oder in der Hausordnung näher konkretisiert werden. Diese Regeln dienen dem friedlichen Zusammenwohnen, dem Interesse der Sicherheit sowie der Wahrung des optischen Gesamteindrucks der Immobilie einer Liegenschaft.  Mieter und Wohnungseigentümer dürfen ohne Zustimmung weder den Balkon verglasen noch andere Änderungen vornehmen, welche die äußere Gestaltung des Gebäudes verändern, wie z.B.:  •	Dem Bewohner ist es gestattet, im Innenbereich des Balkons oder in den vom Vermieter zur Verfügung gestellten Blumenkästen am Balkonrand geeignete Pflanzen zu setzen. Ohne Erlaubnis dürfen Blumenkästen nicht nach außen hängen (Landgericht Berlin Aktenzeichen 245 C 169/11). Eine Gefährdung von Nachbarn und Passanten soll hierdurch vermieden werden. Auch Beeinträchtigungen durch herabtropfendes Gießwasser sind zu vermeiden. Das Herabfallen von vertrockneten Pflanzenteilen hat die Nachbarschaft jedoch hinzunehmen, solange das übliche Maß nicht überschritten wird.	 Unter dem Aktenzeichen 325 C 169/11 hat das Landgericht Berlin-Charlottenburg dem Balkonnutzer die Verkehrssicherungspflicht für Blumenkästen und Blumentöpfe auferlegt. Es ist ausreichend Sorge zu tragen, dass eine ausreichende Befestigung gewährleistet ist. •	Das Wäschetrocknen auf Balkon und Terrasse ist grundsätzlich gestattet. Ohne Einwilligung des Vermieters/betroffener Miteigentümer dürfen keine festinstallierten Vorrichtungen angebracht werden, Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen 21 C 256/00).  •	Auch das Anbringen von Markisen oder Katzennetze bedürfen einer Erlaubnis, Amtsgericht Wiesbaden 93 C 3490/99. •	Das Abstellen von Müll und Gerümpel auf dem Balkon muss der Vermieter nicht dulden, da es hierdurch zu Ungezieferbefall kommen kann.  Bezüglich der Lautstärke gilt, was auch bei der Wohnungsbenutzung zu beachten ist. Auf Balkon und Terrasse dürfen Gäste empfangen werden, solange die Nachbarschaft durch Feiern und Kaffeekränzchen nicht beeinträchtigt wird. Ab 22.00 Uhr gilt das Nachtruhegebot. Lärm, Gelächter und laute Gespräche sind zu unterlassen. Bei besonderen Anlässen wie der Fussball-WM ist aber durchaus auch einmal eine Ausnahme möglich: Nach Auffassung des OLG Oldenburg 13 U 53/02 kann bis zu viermal im Jahr bis Mitternacht gefeiert werden.   Zum Grillen dürfen nur Elektrogrills verwendet werden. Ein wiederholter Verstoß gegen ein Grillverbot trotz Abmahnung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Nach Abschluss des Mietvertrages darf kein nachträgliches Grillverbot ausgesprochen werden. Jedoch darf nach der Auffassung des Amtsgerichts Neuss (91 C 150/17) ein Unterlassen des Grillens auf Gemeinschaftsflächen verlangt werden, wenn andere durch die Überbeanspruchung dieser Flächen in ihren Rechten gestört werden und zugleich der Rauch- wie auch Lärmentwicklung regelmäßig ausgesetzt sind. Die Frage, wie oft gegrillt werden darf, wird unterschiedlich beantwortet: •	Von April bis September darf -laut einer Entscheidung des Amtsgericht Bonn (Aktenzeichen 6 C 545/96)- einmal im Monat gegrillt werden, wenn es der Nachbarschaft 48 Stunden vorher mitgeteilt wird. •	Andere Gerichte vertreten die Ansicht, dass pro Jahr dreimal für 2 Stunden gegrillt werden darf. Jedoch müssen die Nachbarn den Qualm und die Bratengerüche nicht hinnehmen. Werden Mitbewohner gestört, muss der Grillbesitzer das Grillen einschränken oder sogar ganz unterlassen – so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 5 Ss 149/05).  Das Rauchen auf Balkon und Terrasse ist den Mietern und deren Gäste grundsätzlich erlaubt. Selbst zum Schutz nichtrauchender Wohnungsnachbarn kann dem Mieter das Rauchen nicht verboten werden, Amtsgericht Bonn (Aktenzeichen 6 C 510/98).	Jedoch kann der von dem Rauchenden Bewohner beeinträchtigte Mieter die Miete mindern,  Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 307/12)  Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme kann den Raucher zwingen, seinen Zigarettenkonsum auf eine maßvolle Anzahl zu beschränken.	   Ob ein Mieter den zum Haus gehörenden Garten nutzen darf oder nicht, hängt vom genauen Wortlaut des Mietvertrages ab. Nur bei Einfamilienhäusern ist der Garten grundsätzlich als mitvermietet, solange nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist (OLG Köln 19 U 132/93). Das Recht auf Wohnungsnutzung findet dort seine Grenzen, wo allgemeine Flächen, die auch anderen Mietern zum Gebrauch überlassen sind, gärtnerisch gestaltet werden. So ist es dem Mieter ohne Einwilligung des Vermieters nicht erlaubt, außerhalb der Wohnung im Hausflur oder auf dem Grundstück Blumenarrangements aufzustellen (Amtsgericht Münster 38 C 1858/08). Haben Mieter und Vermieter die Gartennutzung vereinbart, so darf ein Sandkasten errichtet und Gartenmöbel aufgestellt werden. Kinder dürfen ihre Freunde zum Spielen einladen.  Mit der Gartennutzung ist auch das Recht und die Pflicht zur Gartenpflege verbunden: Ohne spezielle Absprachen sind mit Gartenarbeiten nur einfache Arbeiten wie Rasen mähen oder Umgraben von Beeten gemeint, nicht das Beschneiden der Bäume und Büsche oder das Vertikutieren der Rasenflächen (OLG Düsseldorf 10 U 70/04, LG Wuppertal 16 S 54/97). Selbst wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter zur  Pflege der mitvermieteten Gartenparzelle einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen verpflichtet ist, hat der Vermieter kein Weisungsrecht hat, wie der Mieter dies Pflege des Gartens zu bewerkstelligen hat (LG Köln 12 S 185/94). Der Vermieter darf dem Mieter nicht vorschreiben, welche Pflanzen einzusetzen und zu entfernen sind, an welchen Stellen Unkraut zu jäten ist und in welchen Zeitabständen der Rasen gemäht werden muss. Kurz: Der Mieter kann beliebig Blumen säen, er darf auch Sträucher anpflanzen, wie er möchte (OLG Köln 11 U 242/93, Amtsgericht Würzburg 13 C 779/17).	 Wer den Garten gemietet und Gartenarbeiten übernommen hat, ist außerdem berechtigt, das Obst zu ernten (AG Leverkusen 28 C 277/93); er darf in seinem Garten einen kleinen Teich anlegen, genauso wie eine Gemüsebeet oder einen Komposthaufen (LG Lübeck 14 S 61/92; LG Regensburg S 320/83).
Foto: Nicole Köpke Strauß
 Neu eingestellte Artikel:  Nur konkret vereinbarte Betriebskosten sind umlagefähig – Vorsicht bei unbedachter Kennzeichnung  einzelner Kostenpositionen…
Gefahren im Herbst – Haftungsfallen für Immobilieneigentümer Nun ist es wieder soweit: Die Blätter verfärben sich; zum Teil sind sie in diesem Jahr schon sehr frühzeitig abgefallen und erinnern uns daran, dass auch die übrigen bald folgen werden. Der Herbst bringt nicht nur den ersehnten „Goldenen Oktober“ mit sich; für Immobilienbesitzer auch die Pflicht zur Verkehrssicherung und damit einhergehender Haftungsfallen. Nicht nur das Laub auf der Straße und dem Bürgersteig birgt Gefahren für Passanten. Auch herabfallende Dachziegel und Äste oder sogar umstürzende Bäume können während eines Herbststurms gefährlich werden. Sehr viele Kommunen haben die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die angrenzenden Grundstückseigentümer übertragen. Die Verkehrssicherungspflicht trifft die Eigentümer nicht nur bei Eisbildung und Schneefall, sondern bei sämtlichen Gefahrenquellen. Ein mit Laub bedeckter Gehweg kann gerade bei Nässe sehr rutschig werden. Laub, das von den eigenen Bäumen in den öffentlichen Verkehrsraum gefallen ist, muss der Grundstückseigentümer selbst entsorgen. Das Laub der Bäume, die an den Straßenrändern stehen, wird in der Regel von der örtlichen Straßenreinigung beseitigt. Immobilieneigentümer haben dieses Laub nur zu einem Haufen zusammenzufegen, so dass der Bürgersteig gefahrlos passiert werden kann und Straßenrinnen sowie Gullys nicht verstopfen. Viele Vermieter haben die Kehrpflicht auf ihre Mieter übertragen. Durch diese rechtlich zulässige Praxis kann sich der Eigentümer nicht vollständig von seiner Pflicht befreien. Regelmäßig muss kontrolliert werden, ob sein Mieter der  Kehrpflicht nachkommt. Für Eigentumswohnanlagen gilt, dass sämtliche Wohnungseigentümer verpflichtet sind, das Laub auf den angrenzenden Gehwegen zu entfernen. Alle Wohnungseigentümer haften im Schadensfalle in Höhe ihres Miteigentumsanteils. Blumentöpfe und Blumenkästen sind zu überprüfen, ob sie einem Herbststurm gewappnet sind. Andernfalls sind sie zu sichern oder zu entfernen. Um herabfallenden Dachziegeln vorzubeugen, sollte einmal jährlich eine fachmännische Dachbegehung durchgeführt werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein regelmäßig gewartetes Dach einem normalen Sturm standhält. Für umstürzende Bäume gilt, dass ein Eigentümer dann nicht haftet, wenn der Baum gegen normale Einwirkungen der Naturkräfte widerstandsfähig war. War der Baum vor dem Sturm sogar erkennbar krank oder schlecht gepflanzt, hat der Eigentümer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss für den entstandenen Schaden aufkommen. Die Gerichte stellen keine unzumutbaren Anforderungen an die Grundstückseigentümer. Das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 14 O 742/07) sprach eine Grundstückseigentümerin von der Haftung frei, als eine Passantin bei feuchtem Wetter vor ihrem Haus auf einem belaubten Bürgersteig ausrutschte und sich die Schulter brach. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass im Bereich von Laubbäumen der Gehweg eine gewisse Rutschgefahr aufweist, wenn Blätter gefallen sind. Darauf müssen sich die Fußgänger einstellen. Weil die Grundstückseigentümerin das Laub wenige Tage zuvor vom Bürgersteig entfernt hatte, ist sie ihrer Pflicht ausreichend nachgekommen. Die bis zum Unfalltag herabgefallenen Blätter machten keine erneute Reinigung erforderlich, weil keine besondere Gefahrenquelle geschaffen wurde. Der Rahmen des wirtschaftlich und tatsächlich Zumutbaren wäre überspannt, wenn vom Grundstückseigentümer eine sofortige Beseitigung des herabfallenden Laubs gefordert werden würde. Die in den Nachmittagsstunden eintretende Dunkelheit sorgt für schlechte Sichtverhältnisse. Ist die Straßenbeleuchtung eher spärlich, können Kantsteine für Fußgänger zu Stolperfallen werden. Auch vor der eigenen Haustür ist in dieser Jahreszeit die Außenbeleuchtung zu überprüfen. Vor allem der Eingangsbereich oder das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses ist auf ausreichende Beleuchtung zu überprüfen. Hier unterliegt der Eigentümer ebenfalls einer Verkehrssicherungspflicht. Kommt er dieser nicht nach und ist ein Unfall die Folge, haftet er.
Rechtsanwältin Nicole Köpke-Strauß Brandenburger Str. 12 50389 Wesseling  Telefon: 02236 / 88 26 31 Telefax:  02236 / 88 26 32  E-mail:   kontakt@kanzlei-nks.de
Immobilien- und Zivilrecht, hier sind Sie richtig Garten-, Terrassen- und Balkonbenutzung  Viele Mieter und Wohnungseigentümer lassen sich von den Sonnenstrahlen locken und verlegen mit den ersten warmen Frühlingstagen ihre Freizeit wieder nach draußen. In den warmen Jahreszeiten wird daher immer wieder um die Reichweite der Nutzungsrechte an Terrassen, Balkonen und Gartenanlagen gestritten. Mieter haben auf die übrigen Hausbewohner Rücksicht zu nehmen. Das Rücksichtnahme-gebot kann im Mietvertrag oder in der Hausordnung näher konkretisiert werden. Diese Regeln dienen dem friedlichen Zusammenwohnen, dem Interesse der Sicherheit sowie der Wahrung des optischen Gesamteindrucks der Immobilie einer Liegenschaft.  Mieter und Wohnungseigentümer dürfen ohne Zustimmung weder den Balkon verglasen noch andere Änderungen vornehmen, welche die äußere Gestaltung des Gebäudes verändern, wie z.B.:  •	Dem Bewohner ist es gestattet, im Innenbereich des Balkons oder in den vom Vermieter zur Verfügung gestellten Blumenkästen am Balkonrand geeignete Pflanzen zu setzen. Ohne Erlaubnis dürfen Blumenkästen nicht nach außen hängen (Landgericht Berlin Aktenzeichen 245 C 169/11). Eine Gefährdung von Nachbarn und Passanten soll hierdurch vermieden werden. Auch Beeinträchtigungen durch herabtropfendes Gießwasser sind zu vermeiden. Das Herabfallen von vertrockneten Pflanzenteilen hat die Nachbarschaft jedoch hinzunehmen, solange das übliche Maß nicht überschritten wird.	 Unter dem Aktenzeichen 325 C 169/11 hat das Landgericht Berlin-Charlottenburg dem Balkonnutzer die Verkehrssicherungspflicht für Blumenkästen und Blumentöpfe auferlegt. Es ist ausreichend Sorge zu tragen, dass eine ausreichende Befestigung gewährleistet ist. •	Das Wäschetrocknen auf Balkon und Terrasse ist grundsätzlich gestattet. Ohne Einwilligung des Vermieters/betroffener Miteigentümer dürfen keine festinstallierten Vorrichtungen angebracht werden, Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen 21 C 256/00).  •	Auch das Anbringen von Markisen oder Katzennetze bedürfen einer Erlaubnis, Amtsgericht Wiesbaden 93 C 3490/99. •	Das Abstellen von Müll und Gerümpel auf dem Balkon muss der Vermieter nicht dulden, da es hierdurch zu Ungezieferbefall kommen kann.  Bezüglich der Lautstärke gilt, was auch bei der Wohnungsbenutzung zu beachten ist. Auf Balkon und Terrasse dürfen Gäste empfangen werden, solange die Nachbarschaft durch Feiern und Kaffeekränzchen nicht beeinträchtigt wird. Ab 22.00 Uhr gilt das Nachtruhegebot. Lärm, Gelächter und laute Gespräche sind zu unterlassen. Bei besonderen Anlässen wie der Fussball-WM ist aber durchaus auch einmal eine Ausnahme möglich: Nach Auffassung des OLG Oldenburg 13 U 53/02 kann bis zu viermal im Jahr bis Mitternacht gefeiert werden.   Zum Grillen dürfen nur Elektrogrills verwendet werden. Ein wiederholter Verstoß gegen ein Grillverbot trotz Abmahnung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Nach Abschluss des Mietvertrages darf kein nachträgliches Grillverbot ausgesprochen werden. Jedoch darf nach der Auffassung des Amtsgerichts Neuss (91 C 150/17) ein Unterlassen des Grillens auf Gemeinschaftsflächen verlangt werden, wenn andere durch die Überbeanspruchung dieser Flächen in ihren Rechten gestört werden und zugleich der Rauch- wie auch Lärmentwicklung regelmäßig ausgesetzt sind. Die Frage, wie oft gegrillt werden darf, wird unterschiedlich beantwortet: •	Von April bis September darf -laut einer Entscheidung des Amtsgericht Bonn (Aktenzeichen 6 C 545/96)- einmal im Monat gegrillt werden, wenn es der Nachbarschaft 48 Stunden vorher mitgeteilt wird. •	Andere Gerichte vertreten die Ansicht, dass pro Jahr dreimal für 2 Stunden gegrillt werden darf. Jedoch müssen die Nachbarn den Qualm und die Bratengerüche nicht hinnehmen. Werden Mitbewohner gestört, muss der Grillbesitzer das Grillen einschränken oder sogar ganz unterlassen – so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 5 Ss 149/05).  Das Rauchen auf Balkon und Terrasse ist den Mietern und deren Gäste grundsätzlich erlaubt. Selbst zum Schutz nichtrauchender Wohnungsnachbarn kann dem Mieter das Rauchen nicht verboten werden, Amtsgericht Bonn (Aktenzeichen 6 C 510/98).	Jedoch kann der von dem Rauchenden Bewohner beeinträchtigte Mieter die Miete mindern,  Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 307/12)  Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme kann den Raucher zwingen, seinen Zigarettenkonsum auf eine maßvolle Anzahl zu beschränken.	   Ob ein Mieter den zum Haus gehörenden Garten nutzen darf oder nicht, hängt vom genauen Wortlaut des Mietvertrages ab. Nur bei Einfamilienhäusern ist der Garten grundsätzlich als mitvermietet, solange nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist (OLG Köln 19 U 132/93). Das Recht auf Wohnungsnutzung findet dort seine Grenzen, wo allgemeine Flächen, die auch anderen Mietern zum Gebrauch überlassen sind, gärtnerisch gestaltet werden. So ist es dem Mieter ohne Einwilligung des Vermieters nicht erlaubt, außerhalb der Wohnung im Hausflur oder auf dem Grundstück Blumenarrangements aufzustellen (Amtsgericht Münster 38 C 1858/08). Haben Mieter und Vermieter die Gartennutzung vereinbart, so darf ein Sandkasten errichtet und Gartenmöbel aufgestellt werden. Kinder dürfen ihre Freunde zum Spielen einladen.  Mit der Gartennutzung ist auch das Recht und die Pflicht zur Gartenpflege verbunden: Ohne spezielle Absprachen sind mit Gartenarbeiten nur einfache Arbeiten wie Rasen mähen oder Umgraben von Beeten gemeint, nicht das Beschneiden der Bäume und Büsche oder das Vertikutieren der Rasenflächen (OLG Düsseldorf 10 U 70/04, LG Wuppertal 16 S 54/97). Selbst wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter zur  Pflege der mitvermieteten Gartenparzelle einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen verpflichtet ist, hat der Vermieter kein Weisungsrecht hat, wie der Mieter dies Pflege des Gartens zu bewerkstelligen hat (LG Köln 12 S 185/94). Der Vermieter darf dem Mieter nicht vorschreiben, welche Pflanzen einzusetzen und zu entfernen sind, an welchen Stellen Unkraut zu jäten ist und in welchen Zeitabständen der Rasen gemäht werden muss. Kurz: Der Mieter kann beliebig Blumen säen, er darf auch Sträucher anpflanzen, wie er möchte (OLG Köln 11 U 242/93, Amtsgericht Würzburg 13 C 779/17).	 Wer den Garten gemietet und Gartenarbeiten übernommen hat, ist außerdem berechtigt, das Obst zu ernten (AG Leverkusen 28 C 277/93); er darf in seinem Garten einen kleinen Teich anlegen, genauso wie eine Gemüsebeet oder einen Komposthaufen (LG Lübeck 14 S 61/92; LG Regensburg S 320/83).
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Gefahren im Herbst – Haftungsfallen für Immobilieneigentümer Nun ist es wieder soweit: Die Blätter verfärben sich; zum Teil sind sie in diesem Jahr schon sehr frühzeitig abgefallen und erinnern uns daran, dass auch die übrigen bald folgen werden. Der Herbst bringt nicht nur den ersehnten „Goldenen Oktober“ mit sich; für Immobilienbesitzer auch die Pflicht zur Verkehrssicherung und damit einhergehender Haftungsfallen. Nicht nur das Laub auf der Straße und dem Bürgersteig birgt Gefahren für Passanten. Auch herabfallende Dachziegel und Äste oder sogar umstürzende Bäume können während eines Herbststurms gefährlich werden. Sehr viele Kommunen haben die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die angrenzenden Grundstückseigentümer übertragen. Die Verkehrssicherungspflicht trifft die Eigentümer nicht nur bei Eisbildung und Schneefall, sondern bei sämtlichen Gefahrenquellen. Ein mit Laub bedeckter Gehweg kann gerade bei Nässe sehr rutschig werden. Laub, das von den eigenen Bäumen in den öffentlichen Verkehrsraum gefallen ist, muss der Grundstückseigentümer selbst entsorgen. Das Laub der Bäume, die an den Straßenrändern stehen, wird in der Regel von der örtlichen Straßenreinigung beseitigt. Immobilieneigentümer haben dieses Laub nur zu einem Haufen zusammenzufegen, so dass der Bürgersteig gefahrlos passiert werden kann und Straßenrinnen sowie Gullys nicht verstopfen. Viele Vermieter haben die Kehrpflicht auf ihre Mieter übertragen. Durch diese rechtlich zulässige Praxis kann sich der Eigentümer nicht vollständig von seiner Pflicht befreien. Regelmäßig muss kontrolliert werden, ob sein Mieter der  Kehrpflicht nachkommt. Für Eigentumswohnanlagen gilt, dass sämtliche Wohnungseigentümer verpflichtet sind, das Laub auf den angrenzenden Gehwegen zu entfernen. Alle Wohnungseigentümer haften im Schadensfalle in Höhe ihres Miteigentumsanteils. Blumentöpfe und Blumenkästen sind zu überprüfen, ob sie einem Herbststurm gewappnet sind. Andernfalls sind sie zu sichern oder zu entfernen. Um herabfallenden Dachziegeln vorzubeugen, sollte einmal jährlich eine fachmännische Dachbegehung durchgeführt werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein regelmäßig gewartetes Dach einem normalen Sturm standhält. Für umstürzende Bäume gilt, dass ein Eigentümer dann nicht haftet, wenn der Baum gegen normale Einwirkungen der Naturkräfte widerstandsfähig war. War der Baum vor dem Sturm sogar erkennbar krank oder schlecht gepflanzt, hat der Eigentümer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss für den entstandenen Schaden aufkommen. Die Gerichte stellen keine unzumutbaren Anforderungen an die Grundstückseigentümer. Das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 14 O 742/07) sprach eine Grundstückseigentümerin von der Haftung frei, als eine Passantin bei feuchtem Wetter vor ihrem Haus auf einem belaubten Bürgersteig ausrutschte und sich die Schulter brach. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass im Bereich von Laubbäumen der Gehweg eine gewisse Rutschgefahr aufweist, wenn Blätter gefallen sind. Darauf müssen sich die Fußgänger einstellen. Weil die Grundstückseigentümerin das Laub wenige Tage zuvor vom Bürgersteig entfernt hatte, ist sie ihrer Pflicht ausreichend nachgekommen. Die bis zum Unfalltag herabgefallenen Blätter machten keine erneute Reinigung erforderlich, weil keine besondere Gefahrenquelle geschaffen wurde. Der Rahmen des wirtschaftlich und tatsächlich Zumutbaren wäre überspannt, wenn vom Grundstückseigentümer eine sofortige Beseitigung des herabfallenden Laubs gefordert werden würde. Die in den Nachmittagsstunden eintretende Dunkelheit sorgt für schlechte Sichtverhältnisse. Ist die Straßenbeleuchtung eher spärlich, können Kantsteine für Fußgänger zu Stolperfallen werden. Auch vor der eigenen Haustür ist in dieser Jahreszeit die Außenbeleuchtung zu überprüfen. Vor allem der Eingangsbereich oder das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses ist auf ausreichende Beleuchtung zu überprüfen. Hier unterliegt der Eigentümer ebenfalls einer Verkehrssicherungspflicht. Kommt er dieser nicht nach und ist ein Unfall die Folge, haftet er.
Rechtsanwaltskanzlei  Nicole Köpke-Strauß
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